Rechtsprechung
OLG Naumburg, 13.08.2010 - 1 U 28/10 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 5 Abs 1 Nr 2 TMG, § 3 Abs 2 S 2 UWG
Wettbewerbsverstoß im Internet: Bagatellschwelle bei Verstoß eines Internetseitenbetreibers gegen die Impressumspflicht; Gegenstandswertbemessung - webshoprecht.de
Zur Angabe der digitalen Postadresse durch das als Link gestaltete Wort "E-Mails"
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Begriff der Ermöglichung schneller elektronischer Kontaktaufnahme und unmittelbarer Kommunikation i.S. von § 5 Abs. 1 Nr. 2 Telemediengesetz (TMG)
- info-it-recht.de
Ermöglichung schneller elektronischer Kontaktaufnahme und unmittelbarer Kommunikation i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG (hier: "Ich freu mich auf E-Mails" is
- ra.de
- heilberuferecht.eu
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
TMG § 5 Abs. 1 Nr. 2; UWG § 3 Abs. 2 S. 2; ZPO § 3
Begriff der Ermöglichung schneller elektronischer Kontaktaufnahme und unmittelbarer Kommunikation i.S. von § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Email-Adresse muss leserlich in das Impressum
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Zur Email-Adresse im Homepage-Impressum
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Email-Adresse muss leserlich in das Impressum
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Bloße Verlinkung zu E-Mail-Adresse als Kontaktangabe nicht ausreichend
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
Der Hinweis "Ich freu mich auf E-Mails" verstößt gegen Impressumspflicht
- stuecke.eu (Kurzinformation und Auszüge)
Anforderungen an eine Mailadresse in einem Webimpressum
Besprechungen u.ä.
- damm-legal.de (Kurzanmerkung)
§ 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG
"Ich freu mich auf E-Mails” ist kein ausreichender Hinweis auf "Adresse der elektronischen Post” nach § 5 TMG
Verfahrensgang
- LG Stendal, 24.02.2010 - 21 O 242/09
- OLG Naumburg, 13.08.2010 - 1 U 28/10
Papierfundstellen
- MMR 2010, 760
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 20.07.2006 - I ZR 228/03
Anbieterkennzeichnung im Internet
Auszug aus OLG Naumburg, 13.08.2010 - 1 U 28/10
Zwar hat der Bundesgerichtshof (Urteil vom 20.7.2006 - I ZR 228/03 - [z.B. CR 2006, 850]; hier: zitiert nach juris) ausgeführt, dass dem Transparenzgebot aus § 6 S. 1 TMG (a.F.) u.U. auch bei Verwendung eines Links genügt werden kann. - OLG Düsseldorf, 04.11.2008 - 20 U 125/08
Unvollständige Namensangabe im Impressum
Auszug aus OLG Naumburg, 13.08.2010 - 1 U 28/10
Von einer Bagatellehandlung kann vor diesem Hintergrund nicht gesprochen werden, wenn ein Marktteilnehmer gegen ein ausdrückliches gesetzliches Gebot verstößt (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG), welches das Marktgeschehen gerade transparent machen soll (ebenso: OLG Hamm Beschluss vom 13.3.2008 - I-4 U 192/07 - [z.B. MMR 2008, 469]; OLG Düsseldorf Urteil vom 4.11.2008 - I-20 U 125/08 - [z.B. OLGR 2009, 252]; hier: jeweils zitiert nach juris). - OLG Hamm, 13.03.2008 - 4 U 192/07
Verstoß gegen Impressumspflicht fällt nicht unter die Bagatellklausel
Auszug aus OLG Naumburg, 13.08.2010 - 1 U 28/10
Von einer Bagatellehandlung kann vor diesem Hintergrund nicht gesprochen werden, wenn ein Marktteilnehmer gegen ein ausdrückliches gesetzliches Gebot verstößt (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG), welches das Marktgeschehen gerade transparent machen soll (ebenso: OLG Hamm Beschluss vom 13.3.2008 - I-4 U 192/07 - [z.B. MMR 2008, 469]; OLG Düsseldorf Urteil vom 4.11.2008 - I-20 U 125/08 - [z.B. OLGR 2009, 252]; hier: jeweils zitiert nach juris).
- LG Essen, 19.09.2007 - 44 O 79/07
Kontaktformular genügt nicht den Impressumspflichten
Auszug aus OLG Naumburg, 13.08.2010 - 1 U 28/10
Diese Vorschrift verlangt nicht nur technische Einrichtungen, durch die faktisch eine Verbindung hergestellt wird, sondern Angaben, die eine schnelle und unmittelbare Kommunikation ermöglichen und dabei handelt es sich typischerweise um die E-Mailadresse (LG Essen Urteil vom 19.9.2007 - 44 O 79/07 - [MMR 2008, 196]; hier: zitiert nach juris). - LG Stendal, 24.02.2010 - 21 O 242/09
Wettbewerbsverstoß im Internet: Impressumspflicht des Betreibers einer Homepage
Auszug aus OLG Naumburg, 13.08.2010 - 1 U 28/10
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 24.2.2010 verkündete Urteil des Landgerichts Stendal (21 O 242/09) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und wie folgt neu gefasst:. - OLG Saarbrücken, 22.07.2002 - 1 W 154/02
Gebührenstreitwert eines Verfahrens der einstweiligen Verfügung
Auszug aus OLG Naumburg, 13.08.2010 - 1 U 28/10
Hinsichtlich des für die Abmahnung anzunehmenden Gegenstandswertes gilt: In Rechtsprechung (z.B. OLG Oldenburg WRP 1995, 878; OLG Schleswig OLGR 1998; OLG Saarbrücken OLGR 2002, 417) und Literatur (…Schneider/Herget Streitwertkommentar, 12. Aufl., Rn. 2347) wird die Frage diskutiert, ob bei wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen wegen der Vergleichbarkeit der Fälle von Regelstreitwerten für Verfahren von mittlerer Bedeutung ausgegangen werden sollte (- 10.000,-- Euro Einstweilige Verfügung/- 15.000,-- Euro Hauptsacheverfahren Mitbewerber). - OLG Oldenburg, 06.06.1995 - 1 W 45/95
Streitwert für Verbandsklagen; Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen durch …
Auszug aus OLG Naumburg, 13.08.2010 - 1 U 28/10
Hinsichtlich des für die Abmahnung anzunehmenden Gegenstandswertes gilt: In Rechtsprechung (z.B. OLG Oldenburg WRP 1995, 878; OLG Schleswig OLGR 1998; OLG Saarbrücken OLGR 2002, 417) und Literatur (…Schneider/Herget Streitwertkommentar, 12. Aufl., Rn. 2347) wird die Frage diskutiert, ob bei wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen wegen der Vergleichbarkeit der Fälle von Regelstreitwerten für Verfahren von mittlerer Bedeutung ausgegangen werden sollte (- 10.000,-- Euro Einstweilige Verfügung/- 15.000,-- Euro Hauptsacheverfahren Mitbewerber).
- LG Essen, 13.11.2014 - 4 O 97/14
Fehlende Anbieterkennzeichnung im Impressum einer Internetseite für die …
Von einer Bagatellhandlung kann vor diesem Hintergrund nicht gesprochen werden, wenn ein Marktteilnehmer gegen ein ausdrückliches gesetzliches Gebot verstößt (wie z.B. § 5 Abs. 1 TMG), welches das Marktgeschehen gerade transparent machen soll (OLG Hamm, 13. März 2008, I-4 U 192/07, MMR 2008, 469 und OLG Düsseldorf, 4. November 2008, I-20 U 125/08, OLGR Düsseldorf 2009, 252; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13. August 2010 - 1 U 28/10 -, juris).